Stand: 24. Oktober 2026 (Fassung 8)
English translation below (for information; the German version is binding).
Verkauf ausschließlich an Unternehmer. Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die
Bereitstellung digitaler Datensätze und Auswertungen zwischen DACH Signals, Inhaberin Klaudia Schmidt,
Meißnerstraße 15b, 47533 Kleve (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Kunden.
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Vor der Bestellung
bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit schließt, und gibt im Bezahlvorgang Firma und Rechnungsanschrift an. Die Anbieterin
ist berechtigt, Bestellungen ohne erkennbaren Unternehmensbezug abzulehnen und bereits geleistete
Zahlungen in diesem Fall zu erstatten.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) Die Anbieterin stellt strukturierte Datensätze über öffentlich bekannt gemachte geschäftliche
Vorgänge in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein bereit. Grundlage sind ausschließlich
öffentlich zugängliche Quellen, insbesondere Vergabebekanntmachungen, Ausschreibungen,
Förderbekanntmachungen und Registerbekanntmachungen.
(2) Jeder Datensatz enthält zu jedem Eintrag einen Link auf die Originalbekanntmachung. Stammen
allgemeine Kontaktangaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) nicht aus dieser Bekanntmachung, sondern aus
einer anderen amtlichen Bekanntmachung über dasselbe Unternehmen oder aus dessen Impressum, wird auch
diese Seite verlinkt. Der Kunde kann so jede Angabe an ihrer Quelle überprüfen.
(3) Zum Lieferumfang gehören je nach Bestellung eine Datei im CSV-Format sowie ein zusammenfassendes
Briefing im PDF-Format.
(4) Der genaue Umfang ergibt sich aus der Auswahl, die der Kunde vor Vertragsschluss im Konfigurator
trifft, und aus der Bestellbestätigung. Die dort genannte Anzahl der Einträge ist maßgeblich.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Die Anbieterin
bestätigt die Bestellung anschließend per E-Mail.
(3) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden mit der
Bestellbestätigung in Textform übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Übersetzung
dieser AGB ist zur Information beigefügt; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Konfigurator angezeigten Preise. Der Preis ergibt sich
aus einer Grundpauschale und einem nach dem Alter der Signale gestaffelten Satz je Eintrag; die
Aufschlüsselung wird vor dem Kauf angezeigt. Alle Preise sind Nettopreise.
(2) Für Kunden mit Sitz in Deutschland wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer berechnet
(Kleinunternehmerregelung). Für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist die Leistung
im Inland nicht steuerbar; die Umsatzsteuer schuldet der Kunde (Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers), der dazu im Bezahlvorgang seine USt-IdNr. angibt. Für Kunden mit Sitz außerhalb
der EU ist die Leistung im Inland nicht steuerbar. Ein Umsatzsteuerausweis erfolgt in keinem Fall.
(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen.
Die Anbieterin erhält keine vollständigen Zahlungsdaten.
(4) Die Zahlung erfolgt im Bezahlvorgang und ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
(5) Der Kunde erhält eine Rechnung an die im Bezahlvorgang angegebene Firma und Anschrift in
elektronischer Form.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde per E-Mail einen
Download-Link.
(2) Der Download-Link ist 30 Tage gültig und kann bis zu zwanzigmal verwendet werden. Das Briefing wird gesondert
erstellt und mit einem eigenen Link in einer zweiten E-Mail übermittelt.
(3) Kommt eine Lieferung aus von der Anbieterin zu vertretenden Gründen nicht zustande, stellt die
Anbieterin nach Mitteilung durch den Kunden einen neuen Link bereit. Die Mitteilung ist an
contact@dachsignals.com zu richten.
(1) Der Kunde erhält an den gelieferten Daten ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht
ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung im eigenen Unternehmen, einschließlich der
Verarbeitung in eigenen CRM- und Vertriebssystemen.
(2) Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf verbundene Unternehmen des Kunden nur nach vorheriger
Zustimmung der Anbieterin in Textform.
(3) Nicht gestattet sind insbesondere der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung, die Veröffentlichung,
die öffentliche Zugänglichmachung sowie die Weitergabe der Daten an Dritte, auch in bearbeiteter oder
teilweiser Form. Die Nutzung als Bestandteil eines eigenen Datenprodukts ist nicht gestattet.
(4) Die Beauftragung von Dienstleistern, die ausschließlich für den Kunden und nach dessen Weisung
tätig werden, bleibt zulässig.
(5) Verstößt der Kunde gegen Absatz 3, ist die Anbieterin berechtigt, das Nutzungsrecht fristlos zu
widerrufen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Soweit gelieferte Angaben aus Quellen stammen, die unter einer offenen Lizenz veröffentlicht sind
(etwa CC BY 4.0 bei den österreichischen Kerndaten), bleiben die Rechte, die diese Lizenz jedermann
an den ursprünglichen Angaben einräumt, von den Absätzen 2 bis 5 unberührt. Die Beschränkungen dieses
Paragraphen betreffen die Zusammenstellung, Aufbereitung und Bewertung durch die Anbieterin. Mitgelieferte
Quellen- und Lizenzhinweise darf der Kunde nicht entfernen.
(1) Der Signal-Feed ist eine Ergänzung zum Einmalkauf und nicht an dessen Stelle erhältlich. Mit dem
Abschluss des Feeds erwirbt der Kunde zugleich den Datensatz zur gewählten Auswahl. Mit dem Kauf
bezahlt der Kunde den Datensatz. Der erste Monat des Feeds ist kostenlos; die monatliche Abrechnung
beginnt einen Monat nach dem Kauf, jeweils im Voraus für den folgenden Monat.
(2) Am Ende jedes Monats werden die in diesem Monat neu hinzugekommenen Einträge der vom Kunden
gewählten Auswahl geliefert, auch am Ende des letzten Monats nach einer Kündigung. Die
Mindestlaufzeit nach Absatz 3 rechnet ab der ersten monatlichen Abrechnung; der kostenlose erste
Monat zählt nicht dazu.
(3) Die Mindestlaufzeit wählt der Kunde beim Kauf: drei, sechs oder zwölf Monate. Für längere Laufzeiten
gilt der im Konfigurator angezeigte, ermäßigte Monatspreis. Nach Ablauf der gewählten Mindestlaufzeit
ist der Vertrag von beiden Seiten zum Ende eines jeden Kalendermonats kündbar.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform und kann an
contact@dachsignals.com gerichtet
werden.
(5) Die Anzahl der monatlich gelieferten Einträge richtet sich danach, wie viele neue Vorgänge in der
gewählten Auswahl tatsächlich öffentlich bekannt gemacht werden. Eine bestimmte Anzahl wird nicht
geschuldet. Die vor Vertragsschluss angezeigte Rate ist ein aus der Vergangenheit berechneter Wert und
keine Zusage.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 2), besteht kein Widerrufsrecht.
(1) Die Daten geben den Inhalt öffentlicher Bekanntmachungen zum Zeitpunkt ihrer Erhebung wieder. Die
Anbieterin schuldet die vertragsgemäße Zusammenstellung und Bereitstellung dieser Daten, nicht deren
inhaltliche Richtigkeit.
(2) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angaben in den Quellen zutreffend oder
vollständig sind, dass genannte Kontaktpunkte erreichbar sind oder dass sich aus einem Eintrag ein
geschäftlicher Erfolg ergibt. Ein bestimmter Vertriebserfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet.
(3) Daten sind naturgemäß zeitbezogen. Maßgeblich ist der in der Lieferung ausgewiesene Stand.
(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt
ein Jahr ab Lieferung; dies gilt nicht für Ansprüche nach § 10 Abs. 2.
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(2) Unbeschränkt haftet die Anbieterin ferner bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(1) Die Daten können personenbezogene Daten enthalten, etwa funktionsbezogene Kontaktadressen von
Organisationen oder Angaben zu Einzelunternehmern, deren Firma den Namen einer natürlichen Person
enthält. Der Kunde ist für deren weitere Verarbeitung datenschutzrechtlich eigenständig
verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung liegt nicht vor.
(2) Der Kunde hat insbesondere selbst zu prüfen und sicherzustellen, dass
a) er für seine Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO hat,
b) er seinen Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO gegenüber den betroffenen Personen
nachkommt, und
c) er bei Werbung die Anforderungen des § 7 UWG einhält. Werbung per E-Mail ohne vorherige
ausdrückliche Einwilligung ist auch gegenüber Unternehmen regelmäßig unzulässig.
(3) Die Anbieterin stellt keine Einwilligungen der betroffenen Personen zur Verfügung und kann solche
nicht vermitteln.
(4) Teilt die Anbieterin dem Kunden mit, dass eine betroffene Person der Verarbeitung widersprochen hat
oder dass Angaben zu berichtigen oder zu löschen sind (Art. 19 DSGVO), setzt der Kunde dies in seinen
Beständen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, um. Die Mitteilung erfolgt an die bei der
Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
(5) Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden
Verletzung der Absätze 1 bis 4 beruhen.
Für bereits abgeschlossene Einmalkäufe gilt die bei Vertragsschluss geltende Fassung. Bei Dauerschuldverhältnissen nach § 7 wird die Anbieterin Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Seite zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Sitz der Anbieterin.
(3) Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
This translation is provided for information. Only the German version above is legally binding.
Sales to businesses only. Offers are addressed exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB, legal entities under public law and special funds under public law. No sales are made to consumers.
(1) These General Terms and Conditions ("Terms") apply to all contracts for the provision of digital
datasets and analyses between DACH Signals, owner Klaudia Schmidt, Meißnerstraße 15b, 47533 Kleve
("Provider"), and the customer.
(2) The services are offered exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB. Before
ordering, the customer expressly confirms that the contract is concluded in the exercise of its trade,
business or profession, and states its company name and billing address during payment. The Provider
may decline orders without an evident business connection and refund any payment already made.
(3) Deviating or conflicting terms of the customer do not become part of the contract unless the
Provider expressly agrees to them in text form.
(1) The Provider supplies structured datasets on publicly announced business events in Germany,
Austria, Switzerland and Liechtenstein, based exclusively on publicly accessible sources, in particular
procurement award notices, calls for tender, funding announcements and register announcements.
(2) Each dataset contains, for every entry, a link to the original announcement. Where general contact
details (email address, telephone number) do not come from that announcement but from another official
announcement about the same company or from its website imprint, that page is linked as well. The
customer can thus check every item at its source.
(3) Depending on the order, delivery comprises a file in CSV format and a summary briefing in PDF
format.
(4) The exact scope follows from the selection the customer makes in the configurator before the
contract is concluded and from the order confirmation. The number of entries stated there is
decisive.
(1) The presentation of the services on the website is not a binding offer but an invitation to
submit an offer.
(2) The contract is concluded on successful completion of the payment process. The Provider then
confirms the order by email.
(3) The Provider stores the contract text. The order data are sent to the customer in text form with
the order confirmation. The contract language is German. This English translation is provided for
information; the German version prevails.
(1) The prices shown in the configurator at the time of the order apply. The price consists of a
base fee and a per-entry rate graded by the age of the signals; the breakdown is shown before purchase.
All prices are net prices.
(2) For customers established in Germany, no VAT is charged under § 19(1) UStG (small business
scheme). For customers established in another EU member state, the supply is not taxable in Germany;
the customer owes the VAT (reverse charge) and states its VAT ID during payment. For customers
established outside the EU, the supply is not taxable in Germany. VAT is not shown in any case.
(3) Payment is processed by the payment service provider Stripe, whose terms apply in addition. The
Provider does not receive full payment data.
(4) Payment is made during the payment process and is due immediately on conclusion of the contract.
(5) The customer receives an electronic invoice addressed to the company and address given during
payment.
(1) Delivery is exclusively digital. After payment the customer receives a download link by email.
(2) The download link is valid for 30 days and can be used up to twenty times. The briefing is
produced separately and sent with its own link in a second email.
(3) If a delivery fails for reasons for which the Provider is responsible, the Provider supplies a new
link once the customer has notified it at contact@dachsignals.com.
(1) The customer receives a simple, unlimited in time, non-exclusive and non-transferable right to use
the delivered data within its own business, including processing in its own CRM and sales systems.
(2) The right of use extends to affiliated companies of the customer only with the Provider's prior
consent in text form.
(3) In particular, resale, sublicensing, publication, making publicly available and passing the data
to third parties, including in edited or partial form, are not permitted. Use as part of the customer's
own data product is not permitted.
(4) Engaging service providers who act exclusively for the customer and on its instructions remains
permitted.
(5) If the customer breaches paragraph 3, the Provider may revoke the right of use without notice.
Further statutory claims remain unaffected.
(6) Where delivered information comes from sources published under an open licence (such as CC BY 4.0
for the Austrian Kerndaten), the rights that licence grants to everyone in the original information
remain unaffected by paragraphs 2 to 5. The restrictions of this section concern the Provider's
compilation, preparation and assessment. The customer must not remove source and licence notices
supplied with the data.
(1) The signal feed is an addition to the one-off purchase and not available instead of it. By taking
out the feed, the customer also acquires the dataset for the chosen selection. At purchase the customer
pays for the dataset. The first month of the feed is free; monthly billing begins one month after the
purchase, each time in advance for the following month.
(2) At the end of each month, the entries newly added to the customer's selection in that month are
supplied, including at the end of the last month after termination. The minimum term under paragraph
3 runs from the first monthly charge; the free first month does not count towards it.
(3) The customer chooses the minimum term at purchase: three, six or twelve months. Longer terms carry
the reduced monthly price shown in the configurator. After the chosen minimum term, either party may
terminate the contract at the end of any calendar month.
(4) Termination requires text form and may be sent to contact@dachsignals.com.
(5) The number of entries delivered each month depends on how many new events in the chosen selection
are actually published. No particular number is owed. The rate shown before conclusion of the contract
is computed from the past and is not a commitment.
(6) The right to terminate for good cause remains unaffected.
A statutory right of withdrawal exists only for consumers. As the offer is addressed exclusively to entrepreneurs (§ 1(2)), there is no right of withdrawal.
(1) The data reflect the content of public announcements at the time they were collected. The
Provider owes the contractual compilation and provision of these data, not their accuracy in
substance.
(2) The Provider gives no warranty that the information in the sources is correct or complete, that
contact points named are reachable, or that an entry leads to business success. No particular sales
success is owed.
(3) Data are by nature time-bound. The status stated in the delivery is decisive.
(4) Otherwise the statutory rights for defects apply. The limitation period for claims for defects is
one year from delivery; this does not apply to claims under § 10(2).
(1) The Provider is liable without limitation for intent and gross negligence and under the Product
Liability Act.
(2) The Provider is further liable without limitation for injury to life, body or health.
(3) For slightly negligent breach of an essential contractual obligation, the fulfilment of which makes
proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance the customer
may regularly rely, liability is limited to the foreseeable damage typical of the contract.
(4) Otherwise liability is excluded.
(1) The data may contain personal data, for example function-related contact addresses of
organisations or details of sole traders whose company name contains the name of a natural person.
The customer is an independent controller for its further processing within the meaning of Art. 4(7)
GDPR. There is no processing on behalf.
(2) In particular, the customer must check and ensure itself that
a) it has a legal basis under Art. 6 GDPR for its processing,
b) it meets its information obligations under Art. 14 GDPR towards the data subjects, and
c) it complies with § 7 UWG when advertising. Advertising by email without prior express
consent is generally unlawful even towards businesses.
(3) The Provider does not provide consents of data subjects and cannot obtain them.
(4) If the Provider informs the customer that a data subject has objected to the processing or that
information must be corrected or deleted (Art. 19 GDPR), the customer implements this in its records
without delay, at the latest within 14 days. Notice is sent to the email address given with the
order.
(5) The customer indemnifies the Provider against third-party claims based on a breach of paragraphs 1
to 4 for which the customer is responsible.
For one-off purchases already concluded, the version valid at conclusion of the contract applies. For continuing obligations under § 7, the Provider will announce changes in text form at least six weeks before they take effect. If the customer does not object before they take effect, the changes are deemed accepted; the announcement will point this out separately. In case of objection, either party may terminate with effect from that date.
(1) The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for
the International Sale of Goods.
(2) To the extent permitted by law, the place of performance and jurisdiction for all disputes arising
from this contract is the Provider's registered seat.
(3) The Provider is neither willing nor obliged to take part in dispute resolution proceedings before a
consumer arbitration board.
(4) Should a provision of these Terms be or become invalid, the validity of the remaining provisions is
unaffected.
DACH Signals, Inhaberin Klaudia Schmidt, Meißnerstraße 15b, 47533 Kleve, Deutschland · USt-IdNr. DE465325039 · Impressum · Datenschutzerklärung